(...) Wenn Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass Bildungspolitik Ländersache bleibt, liegt das daran, dass sie ein qualitativ hochwertiges und gerechtes Bildungssystem möchten. Ihnen wäre nicht zu vermitteln, warum ein erfolgreiches und an regionale Besonderheiten angepasstes Schulsystem wie das bayerische durch bundeseinheitliche Regelungen ersetzt werden sollte. (...)
(...) Es geht hier um mehr: mich beunruhigt die politische Entwicklung in Ungarn insgesamt. (...) Wir können nicht Iran und China kritisieren und gleichzeitig in unseren eigenen Reihen die "schwarzen Schafe" walten lassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die europäische Sozialdemokratie hat sich klar und frühzeitig zu den Vorgängen in Ungarn positioniert: Durch das Mediengesetz sehen wir die Pressefreiheit in Ungarn bedroht. (...)
(...) Die von Ihnen zitierte Aussage in der Pressemitteilung bezog sich aber ausschließlich auf Unfälle, die eindeutig auf das Winterwetter zurückgeführt werden können und nicht auf menschliches Versagen oder die Nicht-Beachtung von Sicherheitsvorschriften. (...)
(...) Mein Ziel ist es, den Konsum gesundheitsschädlicher Drogen durch Aufklärung, Beratung/Behandlung und, falls erforderlich, durch Repression insgesamt zu reduzieren. Dies ist der wirksamste Schutz vor den gesundheitlichen Risiken durch illegale Drogen. (...)
(...) Im Bereich des schienengebundenen Nahverkehrs gibt es viele Projekte, die umgesetzt werden müssten. Dazu gehören: Weiterführung der S4 nach Ahrensburg (hierzu gab es auf Antrag und Initiative der SPD einen einstimmigen Beschluss in der Hamburgischen Bürgerschaft), die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen (hierzu wurde ein Antrag von der SPD in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht), die Weiterführung der S3 nach Itzehoe oder die U4. (...)