Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Riebesehl,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) ich teile Ihre Einschätzung überhaupt nicht. Der Bundeshaushalt weist soziale Leistungen in einer Höhe aus, wie es sie noch nie in der Geschichte unseres Landes gegeben hat. Wir haben die höchste Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die jemals erreicht wurde. (...)

(...) Wir Liberale haben Friedmanns Modell aufgegriffen und hieraus das „Liberale Bürgergeld“ entwickelt, welches 2005 auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde. (...)

(...) Wir sind sehr bemüht, unsere Vorstellungen einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen. Das ist aber nicht so einfach. (...)

(...) grundsätzlich gibt es angesichts der CO2-Problematik langfristig keine Alternative zum Ausbau regenerativer Energien. Für die Landwirtschaft ergeben sich daraus neue Einkommensperspektiven und die Wertschöpfung wird weg von Konzernstrukturen, in die Hand von mittelständischen Unternehmern verlagert. (...)

(...) Ich plädiere dafür, diese Unternehmen noch verstärkter zu unterstützen. Konkret kann dies zukünftig durch eine sichergestellte ausreichende Kreditversorgung der klein- und mittelständischen Unternehmen bei gesamtwirtschaftlichen Krisen erfolgen. Welche einzelnen Instrumente hier sinnvollerweise in Hamburg zum Einsatz kommen sollten, müsste in einer Expertenrunde schnellstmöglich eruiert werden. (...)