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(...) Der Bayerische Landtag hat am 7. April 2011 eine Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes beschlossen, mit der die staatliche Förderung des Schulaufwands privater Volksschulen neu geregelt wird. Die neu verabschiedete Fassung des Gesetzes stellt eine ausgewogene, den Interessen der einzelnen Schulträger sehr weitgehend entgegenkommende Regelung vor. (...)

Sehr geehrte Frau von Werder,

(...) Die Leistungen der Menschen in unserem Land haben diese Spitzenpositionen möglich gemacht. Dazu bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen, wie sie die CDU-geführten Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben. (...)

Sehr geehrter Herr Giering,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Radecke,