Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Stadtplanung soll bürgernäher und transparenter werden. Es muß bereits in frühen Planungsstadien viele Informations- und Beteiligungsformen Anwendung finden, sowie eine gesunde soziale Mischung im Wohnungsbau geben. (...)
(...) Dennoch gibt es auch in der Opposition z.B. durch kleine oder große Anfragen an den Senat zu undurchsichtigen Themen die Möglichkeit, zumindest eine Stellungnahme zu erzwingen. Auch dürfte ein ständiges Drängen auf ein transparentes Handeln der Verwaltung eine gewisse Wirkung erzielen. Ich gedenke auf jeden Fall, die Transparenz, die ich von der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung erwarte, vorzuleben. (...)
(...) jedes strafbare Verhalten muss ohne Ansehen der Person auch angemessen bestraft werden. Dieser rechtsstaatliche Grundsatz ist ein gesellschaftlicher Konsens, den es zu bewahren gilt. (...)