Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen den Anspruch darauf nicht aufgeben, dass jeder Mensch die Chance haben sollte, durch eigene Anstrengung ein existenzsicherndes Einkommen durch Arbeit zu erzielen. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte zum Vorwand genommen werden, diesen Anspruch aufzugeben. Genau aus solchen Gründen haben „reiche“ Länder wie Norwegen in diesem Punkt umgesteuert und versuchen wieder verstärkt, Menschen, die vorher einfach mit Geld bedacht nach Hause geschickt wurden, durch Arbeit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. (...)

(...) Nein. Wer eine gerechtere Gesellschaft will, kommt um die Vermögenssteuer, eine linear progressive Einkommensteuer (mit deutlich höheren Spitzensätzen, dafür ohne Ausnahmeregelungen wie Ehegattensplitting und Freibeträge, insbesondere ohne den Sonderfall Abgeltungssteuer) und die Besteuerung von Kapitaltransaktionen nicht drumherum. (...)

(...) Ich persönlich setze mich vor allem für eine Kindergrundsicherung ein. Die Finanzierung des Systems des BGE über die Konsumsteuer halte ich allerdings für höchst unsozial, da Geringverdiener benachteiligt wären. (...)

(...) 1) Ich teile voll und ganz das Ziel meiner Partei der vollständigen Abschaffung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Freie Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft, Bildung darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen. (...)

(...) die „freiKartE“ ermöglicht es ErstsemestlerInnen, Einrichtungen und Events der Hamburger Kulturlandschaft kostenfrei kennenzulernen und ist so auch „Türöffner“ für kulturelle Bildung. Kulturelle Bildung selbst vollzieht sich als ein langfristiger Bildungsprozess. (...)

(...) Da alle staatlichen Kultureinrichtungen aber ausgesprochen günstige Eintrittspreise für Studierende und Schüler anbieten, halte ich eine generelle Vergabe von Freikarten für nicht notwendig. (...)