(...) Wenn man zu dem Schluss kommen sollte, dass Ungarn die Werte der Union wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit unter Missachtung von "Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz" (Artikel 2 EUV) verletzt hat, kann die EU tätig werden. Ein Drittel der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament oder die Kommission könnten harsche Maßnahmen bis zum Verlust des Stimmrechts einleiten. (...)
(...) Es liegt hier ein Missverständnis vor, dass zu einem breiten Medienecho geführt hat. Wir sind mitten in der Programmdiskussion und ich bin fest davon überzeugt, dass der Begriff des Kommunismus in unserem Programm nicht vorkommen wird. (...)
(...) ... ich führe keine Aufzeichnungen darüber mit welchem Verkehrsmittel ich wohin fahre, habe aber sicherlich mehr Auto-, als Zug-Kilometer zurückgelegt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu den Themen "Müllproblem in Italien" und " Mediengesetz in Ungarn". (...)
(...) für das Schulsystem in NRW gibt es - und wird es nach wie vor geben - einen einheitlichen Rahmen, den das Land verantwortet und gesetzlich regelt. Innerhalb dieses Rahmens gestalten die Kommunen ihre Bildungslandschaft und die Schulen die konkrete pädagogische Arbeit. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Problem, der Übergang zwischen den einzelnen Verkehrsverbünden und ihren Tarifzonen, ist in der Region Neckar-Alb schon lange ein Thema. So gab es in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit dem Lösen von Fahrscheinen über die Grenzen eines Verkehrsverbundes hinweg. Diese Probleme sind nun aber zu großen Teilen gelöst. (...)