Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie angekündigt prüfe ich die Möglichkeit/Frage, ob die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Bombenkrieg der NATO gegen Libyen, indem sie Ziele auswählen und das ohne Befassung des Deutschen Bundestages, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Insbesondere geht es um die formalen Voraussetzungen, ob ein Abgeordneter oder nur mindestens eine Fraktion Organklage erheben kann. (...)

(...) Diese beiden Punkte sind nicht immer vereinbar. Um dem Tierschutz künftig ein stärkeres Gewicht zu geben, wollen wir, dass der Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin einen der beiden Berliner Plätze im Aufsichtsrat des Zoos erhält. (...)

(...) Die obige Bezeichnung "Farbige" sehe ich weder zu unseren Positionen noch zu unserem Engagement im Bereich Antirassismus in einem näheren Zusammenhang. Sie diente der Erfassung des Begriffs Feminismus anhand einer historischen Erläuterung von Freiheitsbewegungen gesellschaftlich marginalisierter Gruppen, zu denen auch die US-amerikanische "Schwarzen"- oder "Farbigen"-Bewegung gehört. (...)

(...) Mit seinen neuen Äußerungen verstößt Herr Sarrazin allemal gegen die von ihm abgegegebene Unterlassungserklärung beim Ausschlussverfahren. Dennoch erscheint ein neuer Ausschlussverfahren wenig hilfreich. (...)

(...) Bei dem Glückwunsch an Fidel Castro denke ich, dass weniger mehr gewesen wäre. Wenn man unbedingt will, kann man Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren und auch auf Erreichtes Bezug nehmen. (...)

(...) Eine Antwort gab es von den entsprechende Betrieben noch nicht, warum die Arbeit eines Zeitarbeiters weniger wert ist, als die eines Festangestellten. (...)