Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) danke für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Nach langen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Februar 2011 auf die Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder geeinigt. Das gesamte Unterstützungspaket für bedürftige Kinder beträgt 1,6 Milliarden Euro. (...)

Sehr geehrte Frau Clasen-Liebers,

(...) Davon unabhängig, wird die FDP den politischen Freiheitsbegriff an die sich ändernde Gesellschaft anpassen. Wir werden in den Gremien der Partei diskutieren und beraten, wie die freiheitliche Politik der Zukunft aussehen kann. Es ist die ureigenste Aufgabe der FDP den politischen Freiheitsbegriff mit Leben zu erfüllen und ihn kontinuierlich fortzuentwickeln. (...)

(...) Es muss eine viel größere öffentliche Verantwortung geben. Es darf keine ökonomischen Machtzentren geben, die das ganze Geschehen diktieren. Die Struktur, die dabei entwickelt wird, muss in höchstem Maße demokratisch sein. (...)

(...) Ich denke ein Zeitraum von 9 Monaten reicht aber nicht aus, um den Erfolg einer solchen Regelung abschließend zu beurteilen, zumal das Problem der wildlebenden Katzen damit nicht gelöst ist. (...)