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Sehr geehrter Herr Meuthen,

vielen Dank für Ihre Frage zum Cannabiskonsum im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnisverordnung.

(...) Die Zahlen, die Sie nennen, sind zweifellos erschreckend und machen den Handlungsbedarf deutlich. Mir ist jedoch nicht klar, warum es deswegen richtig sein sollte, Cannabis zu legalisieren und damit zu riskieren, dass die zum Glück niedrigeren Fallzahlen in Verbindung mit Cannabis-Missbrauch steigen. Stattdessen sollte man verstärkt durch Präventions- und Aufklärungsarbeit gegen Alkoholmissbrauch vorgehen. (...)

(...) sicher wissen, hat die SPD die damalige CDU/FDP-Landesregierung massiv für deren Weigerung kritisiert, die Steuersünder-CD nicht zu kaufen. Sollte die (...)

(...) Die Rechtslage bei der Aufnahme in eine Bekenntnisgrundschule ist wie folgt. Auf Grund der Vorgaben der Landesverfassung, des Schulgesetzes und der Ausbildungsordnung für die Grundschule darf ein Kind in eine Bekenntnisgrundschule aufgenommen werden, wenn es entweder dem entsprechenden Bekenntnis angehört oder dem Bekenntnis nicht angehört, die Eltern aber ausdrücklich wünschen, dass es nach den Grundsätzen dieses Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden soll. Auf diese Besonderheit bei Bekenntnisschulen werden die Eltern hingewiesen. (...)

(...) Erkenntnisse wie diese ermutigen nicht nur mich, sondern auch meine Kollegen, vor der Verharmlosung von Cannabis zu warnen. Insofern kann ich es nur gut heißen, dass sich weitere Abgeordnete der FDP diese Haltung vertreten und auf den Bericht verweisen. (...)