(...) Der Fall ist von Seiten des Auswärtigen Amtes, soweit mir bekannt, seinerzeit nur beobachtet und nach Abschluss nicht weiter verfolgt worden. Da es in keiner Phase des Vorfalls eine deutsche Beteiligung gab, ist auch keine deutsche Institution damit befasst. (...)
(...) Diese Missbrauchsmöglichkeiten bei der Nutzung von E-Geld haben den Gesetzgeber veranlasst, die geldwäscherechtlichen Vorschriften zu stärken. Es geht also nicht darum, den Verbraucher zu überwachen, der mit diesem E-Geld-System seine Zigaretten an der Tankstelle erwirbt. Tatsächlich geht es hierbei um den Kampf gegen Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. (...)
(...) Im Gegenteil wurden hierdurch die von der von der „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) geforderten Standards zur Geldwäscheprävention umgesetzt. Dieser internationale Arbeitskreis zur Bekämpfung von Geldwäsche mit Sitz bei der OECD hat m.E. zu Recht vor den Missbrauchsmöglichkeiten bei E-Geld Angeboten gewarnt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ob ich dem Gesetzentwurf zustimmen werde oder nicht, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Bislang hat die Bundesregierung auch noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Tralow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Was Sie schildern, ist äußerst tragisch. Wenn ich eine Lösung für Ihre konkrete Situation hätte, brauchte ich ja keine gesellschaftspolitischen Veränderungen einzufordern. Es geht doch darum, die Bedingungen zu verändern, d.h. (...)