Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) leider verwechseln Sie mich mit jemand anderem, der offenbar den gleichen Namen hat. Ich bin jedenfalls nicht der Autor des von Ihnen erwähnten Beitrages. Ich wünsche Ihnen bei der weiteren Suche nach dem richtigen Autor viel Erfolg! (...)

(...) offenbar kennen Sie das betreffende Urteil des BVerG nicht näher, das ich Ihnen daher zur Lektüre empfehlen möchte: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html (...)

(...) Freiheit kann sich nur in Sicherheit entfalten. Sie findet ihre Grenzen dort, wo Freiheit und Menschenwürde anderer erheblich tangiert werden. Wer diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit allen Ernstes mit repressiver Überwachung in totalitären Regimes vergleichen will, argumentiert unredlich und unbesonnen. (...)

(...) Worum es im Ernst geht ist die Durchsetzung elementarer rechtsstaatlicher Regeln und Prinzipien mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln. Über die Details kann man unterschiedlicher Meinung sein; unter guten Demokraten sollte man sich dabei jedoch strikt an der Sache orientieren und nicht gleich bösen Willen unterstellen. (...)