(...) Für die Lübecker Straßenbahn kenne ich nur vage Pläne, keine Berechnungen. Üblicherweise kommen die Bundesgelder über die Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze (GVFG)-Länderprogramme. (...)
(...) die Zuständigkeit für die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten für Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen liegt bei der dortigen Landesregierung. Dazu gehören auch vom Kraftwerk ausgehende mögliche Immissionsbelastungen, die jenseits der Landesgrenze wirken. (...)
(...) die SPD Fraktion hatte einen eigenen weitergehenden Antrag zum Thema, dem habe ich zugestimmt. Diesen Antrag finden Sie unter der Überschrift "Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungspolitik" und der Drucksachennummer 17/6540. Insofern habe ich mich nicht enthalten, Sie beziehen sich offensichtlich auf mein Abstimmungsverhalten gegenüber einem Antrag einer anderen Fraktion zum gleichen Thema. (...)
(...) Unserer Überzeugung nach soll in der Schule die Vermittlung von Werten wie z.B. Respekt, Toleranz, Rücksichtnahme, Akzeptanz von demokratisch getroffenen Entscheidungen und Friedfertigkeit sowie von Kompetenzen wie Diskussionsfähigkeit, persönliche Meinungsbildung, Eigenverantwortlichkeit und friedliche Konfliktbewältigung im Vordergrund stehen. Die "Parkschützer" haben sich meines Erachtens nach in dieser Hinsicht häufig keinesfalls vorbildhaft verhalten. (...)
(...) Allerdings sind die Meldungen, nach denen ich diese Behauptung aufgestellt haben soll, falsch. Ich habe zu keinem Zeitpunkt freidemokratischen Christen den Kirchenaustritt empfohlen. Ich habe vielmehr zum Nachdenken angeregt und zum Ausdruck gebracht, dass ich es verstehen könne, wenn Menschen, die sich durch die Angriffe auf die Bäderregelung in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, die Kirche verlassen würden. (...)
(...) Vergleiche sind immer möglich, aber schwierig. Ich denke schon, dass ich die wissenschaftlichen Anforderungen erfüllt habe, die auch heute zur Verleihung eines Doktorgrades führten. (...)