Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Scholbach,

(...) Wir sehen den Erhalt und die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur jedoch als eine gemeinschaftliche Aufgabe und wollen daher das Gesetz wieder völlig außer Kraft setzen , einzelne können und sollen nicht die ganze Last tragen. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage mit einem ganz deutlichen JA! (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Ja, ich werde mich vehement für die Abschaffung des (rot-roten) Straßenausbaubeitragsgesetzes einsetzen. Es ist unvernünftig und meines Erachtens ungerecht, Grundstückseigentümer in Berlin mit weiteren Abgaben zu belasten, weil z.B. Müll, Wasser, Abwasser und vor allem die Grundstückssteuer in Berlin weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. (...)

(...) Nur mit einem "Ja" für die Abschaffung des Strassenausbaubeitragsgesetzes zu Antworten ist vor einer Wahl sehr einfach. (...)