(...) Zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Außerdem werden Wohngebiete wieder vom Schleichverkehr befreit. Die FDP setzt sich für einen konsequenten Ampelbetrieb mit Grüner Welle bei mindestens Tempo 50 km/h auf den Hauptverkehrsstraßen unter Berücksichtigung der Vorrangschaltungen für den ÖPNV ein. (...)
(...) Zuoberst steht die Vision, dass sich Alteingesessene und Neu-Berliner hier gemeinsam wohl und zu Hause fühlen können. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich seit Jahren für eine Energiewende eingesetzt. Nun hat die jetzige Bundesregierung die Einsicht in die Richtigkeit dieser Forderung gewonnen und die Energiewende eingeleitet. Wobei Bündnis 90/Die Grünen hierunter immer den Wandel der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien verstand und versteht und nicht mehr Kohle- anstatt Atomkraftwerke. (...)
(...) Grundsätzlich wollen wir dafür Sorget ragen, dass bei Baumaßnahmen Radfahrerinnen und Radfahrer in den Planungen für die Baustellenabsicherung berücksichtigt werden. Bisher hat der Senat da leider wenig Fingerspitzengefühl bewiesen, wie man momentan auch sehr schön in der Invalidenstraße sehen kann. (...)
(...) Die Landesregierung ist sich der möglichen Folgen der eingesetzten Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten bewusst und sieht Bedarf an weiteren Untersuchungen, bevor solche Verfahren in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz kommen. (...)