(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Funktion als Chefin der Exekutive eine besondere Verantwortung, die kein anderes Mitglied des Deutschen Bundestages trägt. Insofern hinkt meines Erachtens der Vergleich zwischen ihr und den übrigen Mandatsträgern. (...)
ich bin bei einer Genossenschaftsbank beschäftigt.
(...) Daraus lässt sich nicht ableiten, dass eine - wie auch immer geartete - direkte Zensur ausgeübt wird. Aber mehr, als nur gefühlt, sind die parteipolitischen Präferenzen der öffentlich-rechtlichen Sender ziemlich offensichtlich und hörbar. Ich will hier gar keine persönlichen Erfahrungen ausbreiten. (...)
(...) Ich bin aber überzeugt, dass die FDP über 5 Prozent erreichen wird. Viele FDP-Wähler sind verärgert darüber, dass zu wenig (oder an falscher Stelle) nach der Bundestagswahl geliefert wurde. (...)
(...) Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist die Möglichkeit geschaffen worden, im Bereich der Staatsverschuldung einen Mentalitätswechsel zu vollziehen. Ich unterstütze diesen Kurs in meiner Fraktion ganz ausdrücklich und werde in meinem politischen Engagement dafür werben, dass die Vorgaben der Schuldenbremse auch zukünftig eingehalten werden, um eine Überschuldung unseres Landes zu verhindern. (...)
(...) Zum Thema BSR: Der Preis für die Laubsäcke ist kein Thema des Abgeordnetenhauses. Deshalb kann ich Sie nur auf die Alternativen (Kompostierung, Biogut-Tonne) verweisen. (...)