Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2008 eine landesrechtliche Regelung der Online-Durchsuchung (in Nordrhein-Westfalen) verworfen: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html Daraufhin hat der Bundesgesetzgeber das BKA-Gesetz in einer Weise ausgestaltet, die dem Urteil des BVerfG im vollen Umfang Rechnung trägt. Insofern ist die Debatte um die Online-Durchsuchung im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bewertung abgeschlossen. (...)

Sehr geehrter Herr Windisch,

ganz rasch aus dem Abgeordnetenbüro eine kurze Rückmeldung:

(...) An dieser Stelle haben die Bemühungen der zahlreichen Bürgerinitiativen und der Fluglärmkommission erfreulicherweise bereits zu einem positiven (Zwischen-)Ergebnis geführt. Dennoch gibt es weiterhin Beratungsbedarf bei der Optimierung der Flugrouten. Nach der jetzt vorgesehenen Routenführung ist es möglich, dass die gesamte Region im Umfeld des Müggelsees stark vom Fluglärm betroffen wäre. (...)

(...) Die Milliarden, die nach Griechenland fließen, helfen übrigens nicht dem griechischen Volk, sondern vornehmlich den französischen und deutschen Banken, deren Anleihen dadurch gesichert werden. (...)

(...) Auch in der Eurokrise muss bei jeder substanziellen Veränderung am europäischen Rettungsschirm der Deutsche Bundestag zustimmen. Grundsätzlich halte ich die Hilfe für Griechenland, Irland und Portugal sowie den ständigen EU-Rettungsschirm für richtig. (...)