Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.08.2011 von Mario Czaja CDU
(...) Ich bin der Ansicht, dass der Staat die sichere Wasserversorgung seiner Bürger garantieren muss. Beim Betrieb der Anlagen kann er sich jedoch privater Auftragnehmer bedienen, solange absolute Transparenz gewahrt ist. (...)
Antwort 10.08.2011 von Manuela Schmidt Die Linke
(...) die Versorgung der Berliner mit Wasser gehört für mich zu Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hand. (...)
Antwort 09.08.2011 von Frank Henkel CDU
(...) Die Berliner CDU hat in ihrer Regierungsverantwortung bereits Mitte der 90er Jahre eine betriebswirtschaftliche Reorganisation der Berliner Verwaltung eingeleitet. Leider hat der SPD/LINKE-Senat dieses Projekt 2001 faktisch gestoppt. (...)
Antwort 11.08.2011 von Klaus Wowereit SPD
Sehr geehrte Herr Heinrich,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 15.08.2011 von Sven Kohlmeier SPD
(...) Viel erstaunter war ich jedoch, wie oft diese Zigaretten gekauft werden und damit erst dem illegalen Zigarettenverkauf Vorschub geleistet wird. Aus meiner Arbeit im Rechtsausschuss kann ich Ihnen berichten, dass sowohl die Berliner Polizei als auch die Berliner Justiz eine sehr gute Arbeit gegen den illegalen Zigarettenschmuggel und deren nichterwünschte und kriminelle Begleitscheinungen machen - wenn auch die Polizei nicht an jedem Bahnhof gleichzeitig sein kann. Deshalb wünsche ich mir auch ein erhöhtes Problembewußtsein auch der Käufer solcher Zigaretten. (...)