Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Frage nach der Anonymität im Internet hat jedoch viele Facetten und lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten. Die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers bezogen sich auf Blogs, in denen Menschen unter Pseudonymen radikale politische Ansichten verbreiten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Treptow-Köpenick und auch ich, als Abgeordneter für den Treptower Norden, setzen uns für den Ausbau der A 100 ein. Zunächst bis zum Treptower Park und für mich ganz wichtig(!), der Weiterbau bis zur Frankfurter Allee. (...)

(...) ein Problem für den Stau zwischen Mahlsdorf und Biesdorf auf der Bundesstraße 1 ist die schlechte Ampelschaltung. Bereits in den letzten Jahren habe ich regelmäßig Anfragen und Anträge in das Landesparlament eingebracht, damit die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dieses Problem löst. (...)

(...) mir persönlich gefällt der eine oder andere Straßenname auch nicht. Allerdings bestimmen die Bundestagsabgeordneten oder die Parteien nicht über die Straßennamen in Deutschland. (...)

(...) Die Stadt ist aufmerksamer denn je, was die mangelhafte Politik von Rot-Rot angeht. Jeden Tag ist die CDU dazu mit Vorschlägen und Stellungnahmen in den Berliner Tageszeitungen und in den lokalen Nachrichtensendungen von TV und Radio vertreten, was sich mit den entsprechenden Fundstellen auch belegen lässt. (...)