Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mehrere Städte bundesweit haben in ihrer Kommunalverordnung die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht aufgenommen. Dieses ist aus meiner Sicht der richtige Schritt. (...)

(...) Der Arbeitgeber zahlt für einen 400-Euro-Minijobber Pauschalbeträge in Höhe von 13 Prozent zur Krankenversicherung, 15 Prozent zur Rentenversicherung, 0,6 Prozent für die Umlage 1, 0,14 Prozent für die Umlage 2 und 2 Prozent Steuern. Bei genau 400 Euro wären dies 122,96 Euro. (...)

(...) meine Eltern hatten bereits 1977 einen Ausreiseantrag gestellt. Allerdings dauerte es über drei quälende Jahre, bis diesem Antrag stattgegeben wurde. Die gemeinsame Ausreise mit meinen Eltern nach West-Berlin erfolgte im Alter von 17 Jahren am 6. (...)

(...) Die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz halte ich nach wie vor für verfassungswidrig. Sie ist einzig politisch motiviert und soll DIE LINKE öffentlich diskreditieren. (...)

(...) Nach Rücksprache mit dem zuständigen Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei den aktuellen Baumaßnahmen an der Treskowallee um die Verlegung einer neuen Hauptleitung zur Regenentwässerung handelt, da die bestehende Leitung etwa 98 Jahre alt ist und sich in einem desolaten Zustand befindet (völlig durchgerostet). Verantwortlicher Bauherr sind die Berliner Wasserbetriebe. (...)