Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Serkan Tören
Antwort 26.07.2013 von Serkan Tören FDP

(...) der Fall war mir leider vorher nicht bekannt. Generell ist zu sagen, dass zu lange Ermittlungsverfahren nicht in Ordnung sind. Zumal hier wohl auch eine besondere Belastung der Betroffenen gegeben ist. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 07.01.2012 von Petra Pau Die Linke

(...) ihre Abschlussfrage beantworte ich mit Ja, auch, wenn es sich sachlich wahrscheinlich anders verhalten hat. Zugespitzt formuliert: Polizisten genießen zuweilen einen besonderen Schutz und Migranten sehr häufig einen minderen Schutz. Kommt beides zusammen, werden rechtsstaatliche Widersprüche eklatant. (...)

Antwort 18.08.2011 von Marlitt Köhnke SPD

(...) Es ging mir immer darum, dass die SPD, als eine in der DDR vereinnahmte und gleichzeitig diffamierte Partei (Arbeiterverräter), wieder von den BürgerInnen akzeptiert und angenommen wird. Der ehemaligen SED und heutigen Linkspartei ging und geht es nicht um die Menschen. Es geht diesen Genossen um die Macht und den damit verbundenen gut bezahlten Ämtern und Mandate und dafür reden sie den kleinen Leuten zum Munde und gebärden sich als einzig wahre "Ossi"-Partei, nur um wieder den gesellschaftlichen Status zu erreichen, den sie in der DDR hatten. (...)

Portrait von Oliver Krischer
Antwort 26.01.2012 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die derzeitige Bundesregierung sieht hier - für uns unverständlich - keinen Handlungsbedarf. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass zumindest der Stand der Technik sowohl bei der Schadstoffreduzierung als auch bei der Überwachung möglichst eingesetzt wird. (...)