(...) Es ist in dieser Situation nicht angebracht, ständig durch das Aufzeichnen von Schreckensszenarien die Finanzmärkte noch weiter zu beunruhigen. Der Finanzmarkt ist zum Großteil Psychologie. Jeder Aktionismus, aber auch jedes Heraufbeschwören düsterer Zukunftsszenarien schadet und trägt zur weiteren Verunsicherung bei. (...)
(...) Manchmal ist es in der Politik zielführender durch einzelne Etappen zum Endziel zu kommen. So ist auch der Antrag zur Überprüfung und Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes zu werten. Innerhalb der jetzigen Koalition ist eine generelle, sofortige Abschaffung des Gesetzes eher schwierig. (...)
(...) ich werde versuchen, die sehr komplexen Abläufe und Abhängigkeiten innerhalb der Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung (1. Stufe = Senat, 2. (...)
(...) Wir sind zu den Fragen des Nahostkonflikts fortlaufend in der Diskussion. (...) Wichtig für mich ist jedoch: Sowohl Frau Imhof-Speckmann als auch alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN in Steglitz-Zehlendorf bekennen sich zum Existenzrecht Israels. (...)
(...) Da sprechen selbst Vertreter der UNO und des EU-Parlaments von einer humanitären Katastrophe und fordern Israel auf, ihre Blockade aufzuheben. Die Forderung, diese Blockade zu beenden und das Einsetzen dafür stellt nicht das Existenzrecht Israels in Frage oder kann als antisemitische Äußerung verstanden werden. Kritik an der Politik Israels hat mit Antisemitismus nichts zu tun. (...)
(...) Dies ist nicht geschehen und somit haben wir heute z.B. Regelsetze, die sich überhaupt nicht mit den in der Zwischenzeit gestiegenen Kosten abbilden. Die Forderungen, den Regelsatz um bis zu 30% abzusenken halte ich für völlig falsch, weil damit noch mehr Armut produziert wird und dann sowieso wieder Transferleistungen gezahlt werden müssen, nur aus einem anderen Topf. Viel wichtiger ist es aus sozialdemokratischer Sicht, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, in eine Arbeit, von der sie auch leben können. (...)