Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gegen diese Privatisierung haben wir von Beginn an gekämpft. (...) DIE LINKE will Berlins bestimmenden Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe wieder herstellen. (...)

(...) Lebenswichtige Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasser- und Energieversorgung sowie Mobilität gehören unter öffentliche Kontrolle. Sie müssen für alle Berlinnerinnen und Berliner sicher, preiswert und in hoher Qualität zugänglich sein und sie dürfen nicht der Profitmaximierung untergeordnet werden. (...)

(...) ich bin für die schnellstmögliche Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Schnellstmöglich bedeutet für mich, dass die Rückabwicklung nicht auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner erfolgen darf, d.h. (...)

(...) Es war die Linke, die von Anfang an konsequent gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft hat. (...)

(...) Mir ist aus der Vergangenheit kein Fall bekannt, dass der von Ihnen vorgebrachte Sachverhalt zu Problemen innerhalb der Bundeswehr geführt hat. Deshalb erachte ich es als äußerst unwahrscheinlich, dass dies zukünftig der Fall sein könnte. (...)

(...) Viele Elemente des Zapfenstreichs erscheinen deshalb heute sicher nicht mehr zeitgemäß. In der Bundeswehr gibt eBundeswehrnes Erachtens beim Thema Trennung von Staat und Kirche größere Probleme - bspw. Militärseelsorge, lebenskundlicher Unterricht, Gottesdienste - als dieses Zeremoniell. (...)