Sehr geehrter Herr Raden,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Wir Grüne haben uns von Anfang an für die Bestrebungen des Berliner Wassertisches eingesetzt und dabei mitgeholfen, das erfolgreiche Volksbegehren gegen Herrn Wowereit und die Rot-Rote Regierung durchzusetzen. Für mich gehört das Lebensmittel Wasser als Aufgabe der Daseinsvorsorge in öffentliche Hände. Es muss frei von privater Spekulation sein. (...)
(...) Dies unterscheidet die SPD auch von den anderen Parteien. Wir halten zudem an unserer Position der Ablehnung eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG (Eigentümerin der S-Bahn) fest. Da die Deutsche Bahn die S-Bahn derzeit partout nicht verkaufen will, stellt sich die Frage eines Kaufs nicht. (...)
(...) Die verkauften Anteile an den Wasserbetrieben müssen zurückgekauft werden. Dazu braucht es Druck auf die Konzerne RWE und Veolia, sie müssen politisch und juristisch in die Enge getrieben werden, damit der Rückkauf zu finanziell tragbaren Konditionen möglich wird. (...)
(...) die Vereinbarung mit der Schweiz ist das Optimum, was zu erreichen war. Die Lösung ist allemal besser, als der bisherige Zustand, der keinerlei Zugriff auf Steuersünder vorsah. Zukünftig wird auf Zinserträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz die gleiche Steuer erhoben, wie in Deutschland. (...)
(...) 1.) Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft. (...)