
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Natürlich fördert der Landkreis Celle Existenzgründer. Der Landkreis Celle hat bereits 2007 im Rahmen der sog. (...)
(...) Von einer Abwertung hinsichtlich der Renten ehemaliger DDR-Bürger kann nach meiner Auffassung nicht die Rede sein. Zwar spielen die niedrigeren Löhne und Gehälter, die in vergleichbaren Berufsgruppen in der DDR gezahlt wurden, als Ausgangsbasis bei der Rentenberechnung eine Rolle. (...)
Sehr geehrte Herr Bödeker,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Selbstverständlich ist jedes Verfassungsorgan zur Auslegung des Grundgesetzes berufen und sogar verpflichtet. Unsere Verfassung sieht nämlich keine strenge Gewaltenteilung, sondern bewusst eine Verschränkung der Gewalten vor. Entsprechend darf das Verfassungsgericht natürlich auch von Abgeordneten kritisiert werden. (...)
(...) es gibt am heutigen Tag nichts zu feiern. (...)