(...) Das klingt vernünftig. Sie sagen allerdings zu Recht, vor jeder Entscheidung über die Festlegung abstrakter Kriterien sollten die konkreten Auswirkungen auf die vielen unterschiedlichen Fallgestaltungen überprüft werden. Das kann nur die Bundesregierung, die über die notwendigen Zahlen und Daten verfügt. (...)
(...) Das Genehmigungsrecht für das Bauen im Außenbereich zu ändern bleibt eine dringende politische Aufgabe, hier ist der Antrag der Grünen ein wichtiger Impuls. Er ist aber nicht geeignet, industrielle Tierhaltung zu verhindern. In der Abstimmung hat sich DIE LINKE daher mehrheitlich enthalten. (...)
(...) Für den unwahrscheinlichen Fall, dass im Zuge der Bauarbeiten von Stuttgart 21 Schäden an den Gebäuden auftreten, haftet die Deutsche Bahn AG. Im Bereich der geplanten Tunnels können die jeweiligen Grundstückseigentümer so genannte Beweissicherungsverfahren beantragen. (...)
(...) Ich darf Sie vorweg beruhigen: Wir setzen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein. Ein Festhalten an den gesetzlichen Vorgaben im Betäubungsmittelgesetz hat sich in der Praxis längst als kontraproduktiv erwiesen. (...)
Sehr geehrte Frau Johnen,
(...) würde es Ihre Wahlentscheidung positiv beeinflussen, wenn ich Ihnen erzähle, dass ich als Kind nie als Prinzessin dafür regelmäßig als Piratin an Karnevalsfeiern teilgenommen habe? ;-) (...)