(...) Die Behauptung zu den Wirkungen des ermäßigten Steuersatzes für Hotelübernachtungen kann ich nicht teilen. Auch wenn ich diese Maßnahme für falsch halte, so hat sie doch bewirkt, dass Übernachtungspreise gesenkt wurden (z.B. bei meinem Hotel in Berlin) und dass Investitionen in den Hotelstandard erfolgten, die ohne solche Hilfe nicht möglich gewesen wären (Beispiele in SH sichtbar). (...)
(...) Ich glaube, daß hiervon positive Impulse für die künftige Entwicklung der Turmstraße ausgehen können. Und zwar auch in Hinblick auf die Schaffung einer Vielzahl neuer Einzelfachgeschäfte, die den Ruf der Turmstraße als Einkaufsstraße neu begründen können. Nachdem in der Vergangenheit durch das Bezirksamt und Senat das Planungsprozedere zeitlich stark verzögert wurde, ist es jetzt auch höchste Zeit für die Entscheidung über den Bebauungs plan in der BVV. (...)
(...) Herr Gabriel hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, aber gleichzeitig klar formuliert, dass Regierungen mit zu hohen Schulden einen Teil der Haushaltskompetenz an die EU abtreten müssten. Dies halte ich in der jetztigen Situation für grundsätzlich richtig. (...)
