(...) Sie monieren, dass seit dem Antritt der grün-roten Landesregierung im Bereich der Drogenpolitik, vor allem in Bezug auf Cannabis, noch keine Änderungen angestoßen wurden, obwohl hierzu im Wahlprogramm der Grünen einige Aussagen getroffen worden sind. (...)
(...) Insgesamt war auch die Rüstungsexportpolitik von Rot-Grün kein Ruhmesblatt, das muss ganz offen gesagt werden. Stellenweise stand sie im Widerspruch zu eigenen friedenspolitischen Ansprüchen, insbesondere dem Ansatz der Zivilen Krisenprävention. (...)
Sehr geehrte Frau Kracke-Ruh,
da kann ich Ihnen zZ keine genaue Antwort geben. Ich werde mich bei der DB erkundigen und melde mich wieder.
Mit freundlichen Grüßen
(...) über den Einsatz von Zügen auf einer bestimmten Strecke entscheidet zunächst einmal das jeweilige Bahnunternehmen, also in diesem Fall wohl die Deutsche Bahn AG. Sofern für eine Verbindung ein entsprechender Bedarf besteht, spricht dies dafür, einen regelmäßigen Zugverkehr vorzusehen. (...)
(...) Wenn ein Kind in "seinem" Stadtteil keinen Kita-Platz findet, muss leider eventuell eine weitere Strecke zur nächsten Kita in Kauf genommen werden. Allerdings ergeben sich immer wieder Lösungen, da einige Eltern ihre Kinder bei mehreren Einrichtungen anmelden. (...)
(...) Richtig ist, daß wir kein ausdrückliches Grundrecht auf Demokratie im Grundgesetz finden. Aber trotzdem ist die Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Demokratie, aus der sich auch Ansprüche Einzelner auf demokratische Rechte und demokratische Teilhabe herleiten lassen. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz insgesamt aber auch aus einzelnen Artikeln. (...)