Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Ziegler,

(...) Deutlich entgegentreten möchte ich dem Missverständnis, durch Mindestspeicherfristen würden die Menschen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Aufzeichnungs- und Mindestaufbewahrungsfristen bestehen in einer entwickelten Gesellschaft aus gutem Grunde in großem Umfang. (...)

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinem Schreiben vermitteln konnte, dass mir die Sicherheit unseres Landes und der Bürger sehr wichtig ist. Jedoch ist unsere Demokratie mit ihren Grundrechten zu schützen, sodass es wichtig und richtig ist, die Vorratsdatenspeicherung und die Auskunft über gespeicherte Daten an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen zu binden. (...)

(...) Die KölnSPD hat ausdrücklich beschlossen, dass die Vorsitzende / der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln auch ein Mandat im Landtag Nordrhein-Westfalen wahrnehmen darf. Damit soll eine möglichst enge Vernetzung der kommunalen Ebene, die in vielfacher Hinsicht vom Land abhängig ist, mit der Landespolitik erreicht werden. (...)