Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Polizei im gesamten Stadtgebiet. Dies ist nur durch die Schaffung neuer Stellen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beamten möglich. (...)

(...) natürlich hat der Staat die Pflicht, Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und der Berliner Senat tut dies beispielsweise mit einer eigenen Abteilung, in der viele Polizistinnen und Polizisten zusammen gezogen wurden, um die gefährlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Autobrandstiftungen zu unterbinden. Dass es sehr schwierig ist, jemanden auf frischer Tat zu erwischen liegt in der Art und Weise der Tatbegehung: Nachts, schnell und einfach und keinem bestimmten Bezirk zugeordnet. (...)

(...) Bei solchen Vorhaben ist eine Planungsgemeinschaft von BVG, Senat, BA ; Anwohnern, Geschäftsleuten etc erforderlich.Ein bisschen muss ich aber ihre süffisante Bemerkung zurückweisen, die CDU liebe Umbaumassnahmen nach dem Strassenausbaubeitragsgesetz(Von mir liebevoll Strassenraubbeihilfegestz genannt) Wir haben das Gesetz abgelehnt es ist von rot-rot beschlossen worden. Wir werden alles daran setzen, es wieder aufzuheben. (...)

(...) Ich halte es genau wie sie ethisch nicht für vertretbar, Nahrungsmittel für die Energieerzeugung quasi zu verfeuern. Diese Entwicklung ist aber auch aus ökologischen Grünen bedenklich. (...)