Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich habe weder die Absicht, Herrn Gauweiler zu kommentieren noch Ihnen irgendein Argument zu bieten, dass Sie gegen Herrn Gauweiler verwenden könnten. Ihr "besorgter Bürger" kann sich überall öffentlich über die Argumente informieren. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die Diäten der Abgeordneten der Bedeutung des besonderen Amts und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden müssen. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten u.a. (...)
(...) Die geplante lt;stronggt;Erhöhung der Abgeordnetenbezügelt;/stronggt; macht im Jahr 2012 rund 2,2 Millionen Euro aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift bei abgeordnetenwatch, in der Sie den geplanten Export von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien kritisieren. Bedingt durch die Sommerpause kann ich Ihnen leider erst jetzt antworten. (...)