(...) Ich kann ihre persönliche Sicht der Dinge sehr gut nachvollziehen. Allerdings gehört es zur politischen Ehrlichkeit, dass keine Fraktion ihnen heute eine ehrlich gemeinte Zusagen zur Umsetzung ihrer Forderungen geben kann, da die Kosten vom Land Berlin nicht zu tragen wären. (...)
(...) die schwierige Situation von Dozentinnen und Dozenten an den Volkshochschulen ist uns bekannt und hat das Abgeordnetenhaus und unsere Fraktion mehrfach beschäftigt. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass auch stundenweise entlohnte Honorarkräfte einen Anspruch auf Mindestlöhne und längerfristige Perspektiven haben. (...)
(...) Selbstverständlich unterstütze ich diese Forderung, da bei unterbezahlten Dozenten und Dozentinnen früher oder später auch die Lehrqualität leidet. Ich möchte jedoch hier unterscheiden zwischen den Modellen des selbstständigen Dozenten oder des fest angestellten Dozenten. (...)
Sehr geehrter Herr Mundt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind endgültig vorbei. (...)
(...) das von Ihnen angesprochene Abkommen ist angesichts der problematischen Schweizer Eigeninteressen ein in der Tat schwieriger Kompromiss, der dem Rechtsempfinden wenig Freude macht. (...)