(...) beantragt, dass weder Bund noch das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG für die Mehrkosten von Stuttgart 21 aufkommen dürfen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition und der SPD abgelehnt. (...)
(...) Wenn der Fraktions"zwang" formell aufgehoben wird, heißt dies eigentlich nur, daß die Fraktion in diesem einen Fall keine gemeinsame Meinung bildet, sondern es jedem Abgeordneten ausdrücklich freistellt, so zu entscheiden wie er oder sie will. Die Aufhebung des "Fraktionszwanges" ist also der falsche Ausdruck, wird aber von den Medien verbreitet. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Die EU-Kommission hat sich für den EU-Beitritt Kroatiens ausgesprochen. Kroatien könnte demnach im Juli 2013 das 28. EU-Mitgliedsland werden. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für das von Ihnen genannte Thema ist Herr Dr. Volker Wissing, der Finanzpolitisch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der richtige Ansprechpartner. (...)
(...) Von Steuersenkungen haben 40% der Haushalte in Deutschland nichts. Sie zahlen nämlich gar keine Einkommenssteuer, weil die SPD in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt hat, dass Menschen mit geringen Einkommen und Kinder davon befreit sind. (...)