(...) der von Ihnen genannte § 35 des BBankG regelt die Sanktionierung der unbefugten Ausgabe von Geldzeichen. In Verbindung mit § 14 BBankG ist festgeschrieben, dass ausschließlich die Deutsche Bundesbank das Recht besitzt, Banknoten in der Bundesrepublik Deutschland in Umlauf zu bringen. Diese Regelungen sind für die Organisation und das Funktionieren unseres Währungssystems von elementarer Bedeutung. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
nein,ich stimme nicht mit Ihnen ueberein!
Mit herzlichen Grussen
Werner Langen MdEP
(...) damit Sie mich nicht falsch verstehen, als Fachpolitiker teile ich Ihre Sorgen. Das ist ein Grund, warum wir Baupolitiker in den Verhandlungen mit den Wirtschafts- und Umweltpolitikern immer darauf achten, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht außer Kraft gesetzt wird und die Bauherrn weitgehend frei bei der Umsetzung der energetischen Anforderungen, insbesondere, was die angewendeten Energien betrifft, bleiben. (...)
(...) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Auch persönlich ordne ich die politische Rahmengebung zur Förderung der freien Persönlichkeitsentfaltung dem Recht auf Leben und Unversehrtheit unter. (...)
(...) Natürlich ist der Bundessicherheitsrat für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zuständig und es gibt Informationen, welche unbedingt der Geheimhaltung unterliegen müssen. Bei der Frage von Waffenlieferungen jedoch stellt sich die Frage, ob man erst bis zur Veröffentlichung des jeweiligen Rüstungsexportberichts warten muss. (...)