(...) leider muss ich Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass ich als Landtagsabgeordneter mit dem Zuständigkeitsbereich Sucht- und Europa keinen Einfluss auf das Bundes-Innenministerium ausüben kann. Ihr Ansinnen nach mehr politischer Transparenz unterstütze ich und bitte Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den zuständigen CSU Minister Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich zu wenden. (...)
(...) Viele Projekte sind auch nicht von der Olympiade abhängig. Natürlich werde ich mich auch weiter dafür einsetzen, dass die Infrastruktur in unserer ländlich geprägten Heimat Niederbayern erhalten, verbessert und ausgebaut wird. (...)
(...) die Vergabe der Olympischen Spiele durch das Olympische Komitee an Pyeongchang bedeutet zuallererst, dass viele Projekte, die in Oberbayern geplant waren, nun nicht mehr zwingend bis 2018 realisiert sein müssen und dass Bayern bei der Umsetzung dieser Projekte nicht mehr im vollem Umfang auf die Zusage von Kofinanzierungsmitteln des Bundes, die an einem Zuschlag für die Olympischen Spiele gebunden waren, bauen kann. Dies bedeutet, dass verstärkt Landesmittel eingesetzt werden müssen und die Finanzierung und Realisierung der Maßnahmen deutlich schwieriger wird. (...)
(...) der Senat hat auf meine Anfrage zum Thema "Fahrradfahrer in Övelgönne" inzwischen geantwortet - wenn auch leider etwas unbefriedigend. Gerne schicke ich Ihnen die Drucksache zu, wenn Sie mir Ihre E-Mail-Adresse aufgeben - am besten direkt an Robert.Heinemann@cduhamburg.de . (...)
(...) Der Erhalt der DZB ist aus meiner Sicht zu fördern. Eine weitere Finanzierung und ein Fortbestehen der DZB mit ihrem Aufgabenspektrum sind unstrittig. (...)
(...) Dennoch sehe ich einige Entwicklungen der letzten Jahre mit zunehmender Sorge. In meinen mittlerweile neun Jahren als Bundestagsabgeordneter habe ich beobachten können, wie das Parlament, die legitimierte "Entscheidungsmitte" unserer Demokratie, permanent an Einfluss verliert. Wir Abgeordnete werden unserer eigentlichen Verantwortung, das Volk zu vertreten, immer weniger gerecht. (...)