Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. (...) Eine solche Zusammenarbeit verstößt also nicht gegen das Verbot einer Staatskirche und auch nicht gegen die staatliche Neutralität, zu der es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beispielhaft heißt: "Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist [...] als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung." (BVerfGE 108, 282 (300). (...)

(...) ich kann Ihnen versichern, dass die CDU Steglitz-Zehlendorf und ich Ihre Auffassung teilen und daher die Wiederherstellung der Fassade des Jagdschlosses Glienicke nach Max Taut mit allen Mitteln verhindern wollen. (...)

(...) Und völlig unseriös ist ihre Behauptung, der Gleichheitsgrundsatz und das Grundgesetz verlangten Beiträge. Das Grundgesetz verlangt nicht, dass nur ein Teil der Bevölkerung (Grundstückseigentümer) die Kosten der Infrastrukturmaßnahmen für alle tragen muss. Denn auch Strom-, Telefon- oder Gasleitungen werden mit Gebühren auf alle Nutzer umgelegt. (...)

(...) Ein Herz für Wilmersdorf sollte in jedem schlagen, der diesen Teil Berlins kennt - immerhin ist es in meinen Augen der schönste Teil unserer Stadt. Deswegen bin ich auch unheimlich dankbar dafür, dass es mich nach meinem Umzug von Paderborn nach Berlin vor zwölf Jahren für eine lange und wunderbare Zeit in den "Güntzel-Kiez" verschlagen hat. (...)

(...) die Bundesregierung hat keinen Gesetzentwurf zur Änderung von § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen eingebracht. Ich kann nicht abschätzen, ob sich die Position der Bundesregierung in den kommenden Monaten ändert. (...)