Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roman Simon
Antwort 05.09.2011 von Roman Simon CDU

(...) bisher haben wir die Situation, dass jeder einzelne Staat am Kapitalmarkt Schulden selber aufnimmt und für diese allein die Zinslasten zu tragen und die Tilgung zu erbringen hat. Die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen - so genannter Eurobonds - würde zur Folge haben, dass anstelle des einzelnen Staates die europäische Staatengemeinschaft gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten des schuldenaufnehmenden Staates einzustehen hat. (...)

Portrait von Frank Henkel
Antwort 05.09.2011 von Frank Henkel CDU

(...) Auch andere Theorien, seien sie täterorientiert, gesellschaftsorientiert oder auch viele Faktoren heranziehend, können nur Erklärungsansätze bieten, nicht aber unverrückbare Wahrheiten. Meine persönliche Auffassung ist, dass es eine Mischung aus Vielem ist, das einen Menschen kriminell werden lässt. Die Beantwortung der Frage, welche Faktoren es genau sind, überlasse ich aber lieber der Wissenschaft. (...)

Portrait von Stefan Evers
Antwort 23.08.2011 von Stefan Evers CDU

(...) Nicht nur ich persönlich, eine ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder und Mandatsträger CDU lehnen eine solche Zusammenarbeit aus den genannten Gründen ab. Es mag sein, dass Kollegen von mir in ihrem kommunalpolitischen Verantwortungsbereich für sich zu einem anderen Ergebnis kommen, dass nämlich um einer übergeordneten Zielsetzung und des Gemeinwohls willen eine Kooperation mit der Linken im Einzelfall unausweichlich sein kann. Dabei handelt es sich letzten Endes um eine Gewissensentscheidung, die sicherlich für niemanden leicht zu treffen ist und die öffentlich zu kritisieren ich aus gutem Grund sehr zurückhaltend bin. (...)

Portrait von Frank Zimmermann
Antwort 29.08.2011 von Frank Zimmermann SPD

(...) Die Anbindung des Flughafens BBI durch die S-Bahn ist wegen der vorhandenen Trasse einem U-Bahn-Tunnel vorzuziehen. Die anderen beiden Vorschläge sind interessant, aber angesichts der notwendigen Verkehrsinvestitionen in der Stadt (Tram Invalidenstrasse zum Hauptbahnhof; Tram Alexanderplatz zum Potsdamer Platz; Sanierung U-Bahnhöfe und Tunnel; Instandhaltung bzw. Instandsetzung von Straßen; Ausbau von Fahrradspuren; Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit) nicht finanzierbar. (...)

Portrait von Dietrich Rudorff
Antwort 25.08.2011 von Dietrich Rudorff CDU

(...) 14.) Wären Sie dafür, dass die S-Bahn wieder zur BVG gehört? (...) Nicht unbedingt, bei der S-Bahn gibt es aber Handlungsbedarf. (...)

Antwort 23.08.2011 von Claudia Maiwald BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir sind gegen eine Bebauung an der Columbiastraße / Lilienthalstraße, wir wollen keine Autos auf der Fläche im Inneren des Parks und sind gegen den Neubau der Zentralen Landesbibliothek! (...)