(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der schrittweisen Umstellung der Gasbeleuchtung. Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich aus finanzpolitischen Gründen voll und ganz hinter dieser Entscheidung stehe und deshalb auch keine Möglichkeit sehe, wie von Ihnen formuliert, eine politische Kehrtwende zu vollziehen. (...)
(...) Das wird sich aber auch in Zukunft nicht verhindern lassen: Die Besucher von Hauptstädten ziehen es in der Regel vor, in einem innerstädtischen Hotel ihrer Wahl zu übernachten und nicht auf die Gästehäuser der gastgebenden Regierung auszuweichen. Als guter Gastgeber richtet sich die Bundesregierung nach den Wünschen ihrer Gäste. Die Gäste sollen sich zudem bei einem Besuch nicht nur in einem Gästehaus aufhalten, sondern sie sollen auch die Möglichkeit erhalten, die Stadt kennenzulernen. (...)
Sehr geehrte/r Herr/Frau Gharib,
(...) Wir setzen uns für eine strikte Trennung von Staat und Kirche ein. Die Religionszugehörigkeit soll nicht staatlich erfasst, keine Religion bevorzugt und keine benachteiligt werden. (...)
(...) 1. im Hinblick auf die (wenigen) fest angestellten Integrationskurs-DozentInnen den Antrag der SPD “Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche“ (BT-Drs. 17/3173) unterstützt. (...)
