Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Patrick S. • 24.08.2011
Frage an Frank Henkel von Patrick S. bezüglich Recht
Portrait von Frank Henkel
Antwort 05.09.2011 von Frank Henkel CDU

(...) Es ist aber erschreckend, dass der Senat bei seinem Kampf gegen Extremismus mit Organisationen zusammenarbeitet, die sich weigern, eine Verfassungstreueerklärung zu unterschreiben. Dies birgt die Gefahr, dass Geld, dass eigentlich der Bekämpfung von Extremismus dienen soll, in falsche Kanäle fließt und am Ende ganz und gar nicht förderungswürdige Gruppierungen unterstützt werden. (...)

Portrait von Arne Gericke
Antwort 30.08.2011 von Arne Gericke Bündnis C

(...) Auch hier bringt das von der Familien-Partei Deutschlands geforderte Erziehungsgehalt den Gemeinden grosse Vorteile. Es führt zu einer gravierenden Entlastung bei Wohngeld, Hartz IV und Arbeitslosengeld und schafft eine Kaufkraft, die zentral den heimischen Markt unterstützt. (...)