René Stadtkewitz
DIE FREIHEIT
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil René Stadtkewitz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Frage an René Stadtkewitz von Patrick S. bezüglich Recht

Thema: "Kampf gegen Rechts"

Sehr geehrter Herr Stadtkewitz,

der Verfassungsschutzbericht 2010 beziffert die Zahl der als potentiell extremistisch eingeschätzten Personen bundesweit wie folgt:

Islamisten 37.470
Links 32.200
Rechts 25.000
Ausländer (ohne Islamisten) 24.910

Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" wurden 16.375 Taten registriert. Darunter sind demnach allein 11.384 Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen. Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – links" betrug die Zahl 6.898 Straftaten.

Die Anzahl der Straftaten von "rechts", ohne Propagandadelikte, betrug 4991 . Somit wurden 1907 Delikte weniger registriert als von "links". Propagandadelikte können ja nur von "rechts" begangen werden.

Im letzten Jahr floßen 24 Millionen Euro direkt in Projekte gegen den Rechtsextremismus. Fünf Millionen wurden im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus ausgegeben.

Gerade in Berlin treten Rechtsextremisten nur selten in Erscheinung. Dagegen verwüsten Linksextremisten jedes Jahr am 1.Mai ganze Straßenzüge. Darüber hinaus brannten dieses Jahr schon über 140 Autos. Mindesten die Hälfte davon soll linksextremistisch motiviert sein.

Mein Frage ist nun, ob diese unverhältnismäßige Geldzuwendung gerechtfertigt ist? Wäre es nicht besser die Gelder direkt der Polizei und Justiz zukommen zu lassen?

Könnte man in Berlin eine Neuausrichtung der Mittel herbeiführen?

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Seidler

Frage von Patrick S. am
Thema
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Seidler,

eine Demokratie muß wehrhaft sein und muss sich gegen jeglichen Extremismus schützen. Sinnvollerweise geschieht dies durch Aufklärung. Hierfür werden Programme aufgelegt und daraus Mittel zur Verfügung gestellt. Soweit so gut. Neben einigen Vereinen und Initiativen, die gute Arbeit leisten, hat sich im Laufe der Zeit jedoch in der Tat eine Förderpraxis entwickelt, die kaum noch überschaubar und vor allen Dingen höchst einseitig ist, wie auch Ihre Zahlen ergeben. Es ist grundsätzlich richtig, Mittel zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen. Noch richtiger wäre es jedoch, die Gesamtmittel gegen jede Form von Extremismus zu verwenden und dies im Verhältnis ihrer Gefährlichkeit und ihres Auftretens. Viel zu selten wird überhaupt hinreichend geprüft, was tatsächlich mit den Geldern geschieht. Es macht wenig Sinn, Gelder für die Bekämpfung des z. B. Rechtsextremismus, Linksextremisten direkt in die Taschen zu spielen. Es gibt in Deutschland zahlreiche Vereine, die mit ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern über Islamismus oder auch Linksextremismus aufklären. Diese Vereine gehen in der Regel leer aus. Diese einseitige Praxis hat zur Folge, dass engagierte Bürger - gerade wenn es um die Aufklärung islamistischer Tendenzen geht - wiederum zu Extremisten erklärt werden und dass die Kritik an der Ideologie des Islams, als rechtsextrem gebrandmarkt wird. Richtiger und notwendiger wäre es, nun mit vereinten Kräften gegen alle Gegner der Demokratie gleichsam und wirkungsvoll vorzugehen.

Es ist also an der Zeit, den Förderdschungel komplett zu lichten und die Verwendung der Fördergelder im Sinne der Verteidigung unserer Demokratie und unserer Verfassung zu prüfen. Gerade in Berlin ist es gegenwärtig wichtig, den Linksextremismus massiv einzudämmen. Ich bin mir auch sicher, dass ein wirksames Entgegnen linksextremer Tendenzen, die Zahl rechtextremer Propagandadelikte reduzieren würde, weil viele dieser Delikte von Linksextremisten selbst begangen werden. Brandanschläge auf Fahrzeuge, Brandanschläge auf Polizeistationen, Attacken gegen Polizisten usw., aber auch das verfassungsfeindliche Agieren zahlreicher islamischer oft aus dem Ausland gesteuerte Organisationen, sind hinreichende Gründe, die gerade in Berlin eine Neujustierung der Förderpraxis rechtfertigen.

Beste Grüße