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(...) DieLandesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren im Bildungsbereich mit einem voreiligen Sparkurs Millionen zu Lasten der Eltern gekürzt.Dabei wurden viele erfolgreiche und vorher mit Zusagen geförderteSchul- und Lernkonzepte zerschlagen und haben Mecklenburg-Vorpommernbundesweit als Bildungsstandort noch weiter ausgegrenzt. Die imBildungsbereich tätigen Personen wurden bei denGesetzesänderungen zum Nachteil von Eltern und Kindern kaum odergar nicht eingebunden. (...)

(...) Dieser wird sich frühestens Ende September mit diesen Fragen befassen. Zuvor ist noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Hilfspaketen abzuwarten. Ich will mich deshalb jetzt noch nicht festlegen. (...)

(...) 1) Zu "neuen Polizisten": Selbstverständlich wären mehr Polizisten wünschenswert. Insbesondere wenn sie sich dann an bekannten Gefahrenstellen und in den zahlreichen Stationen unseres guten weitverzweigten Öffentlichen Personennahverkehrs zeigen würden. (...)

(...) zunächst möchte ich anmerken, dass ich es beschämend finde, dass der innenpolitische Sprecher der CDU die Bezeichnung "Zigeuner" verwendet, statt Sinti und Roma. Das und seine Vorschläge lässt eine Geisteshaltung erkennen, die ich in der CDU für überwunden gehalten habe. (...)

Sehr geehrter Herr Prill,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.