Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 28.09.2011 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Ich werde am 29. September 2011 dem Euro-Rettungsschirm bei der Abstimmung über die EFSF-Ausweitung meine Zustimmung geben, weil so ein Übergreifen der Krise auf andere Länder verhindert und die Stabilität in der Eurozone gesichert werden kann. Deutschland übernimmt mit dem Rettungsschirm keine Schulden anderer Länder, denn die in Form von Krediten gewährten Hilfen des Rettungsfonds müssen verzinst und zurück gezahlt werden. (...)

Antwort 03.09.2011 von Jürgen Bernsen UNABHÄNGIGE

(...) Das heißt, wenn ein Mann zum Glücklichsein einen Mann an seiner Seite haben möchte oder eine Frau eine Frau, so ist dies zu respektieren und rechtlich entsprechend zu würdigen. Ich fand es im übrigen von Herrn Westerwelle toll, seinen Freund zu heiraten (auch wenn ich sonst nicht viel von Herrn Westerwelle halte). (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.09.2011 von Christian Lindner FDP

(...) ich verstehe Ihr Anliegen. Die FDP hat bereits vor einiger Zeit gefordert: Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, sollten demnach von den Kammerbeiträgen befreit werden. Dies gilt im Übrigen auch für jene Unternehmen, die aufgrund ihrer geringen Größe spezifische Dienstleitungen der Kammern nicht nutzen. (...)

Portrait von Alexander Funk
Antwort 08.09.2011 von Alexander Funk CDU

(...) Daher habe ich auch bereits im Mai 2010 gegen die Griechenlandhilfen gestimmt und auch alle weiteren Bürgschaftszusagen abgelehnt. Das gleiche gilt nun für die von Ihnen angesprochene Abstimmung zur Ausgestaltung des EFSF. (...)