Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zum Güterbahnhof: Grundsätzlich begrüße ich eine potentielle wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung der großen Brachfläche am ehemaligen Güterbahnhof in Pankow und damit die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze. Wichtig, ist mir aber vor allem die Beachtung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden in Pankow und Heinersdorf. (...)

(...) die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages meinen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt zu haben. Wir meinen, dass dies nicht geschehen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Lendle,

(...) In einer Erklärung der Eurogruppe vom 28. November 2010 wurden Eckpunkte des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,