Antwort 05.09.2011 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) September 2011 bezüglich der Grunderwerbssteuer. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer tritt auf jeden Fall noch dieses Jahr in Kraft, voraussichtlich am 1. November. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.09.2011 von Richard Boeck FDP
(...) Ich habe nichts gegen einen Mindestlohn, solange er von den Vertragspartnern im Sinne der Tarifautonomie ausgehandelt (!) wird. Aus meiner Sicht soll Politik Rahmenbedingungen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik festlegen, darüber hinaus aber nicht eingreifen. (...)
Antwort 02.09.2011 von Thomas Birk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aber völlig ausschließen können und wollen wir dies zu diesem Zeitpunkt nicht, allein schon, um den Verhandlungsdruck auf die SPD zu erhöhen. Wir wissen aus der rot-grünen Erfahrung in der Bundesregierung, dass es der SPD gut tut, einen Koalitionspartner zu haben, der sie zu Innovationen zwingt. In dieser Hinsicht hat die Linkspartei die letzten zehn Jahre versagt. (...)
Antwort ausstehend von Uwe Gorski Tierschutzpartei
Antwort ausstehend von Wolfgang Rogalski ddp
Antwort 04.09.2011 von Helmut Holter Die Linke
(...) Die Würde der betroffenen Menschen wird mit Füßen getreten. Hartz IV muss überwunden und durch eine sanktionsfreie bedarfsdeckende Grundsicherung ersetzt werden. Bis zum Erreichen dieses Zieles setze ich mich dafür ein, die Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern. (...)