(...) Drittens: Zur Mauer. Die PARTEI lehnt jegliche Baumaßnahmen ab, welche die die bestehenden Mauerteile gefährdet. Wo die CDU unlängst programmatische Mauern in den Köpfen errichtet hat (z.B. die endgültige Teilung von Links und Rechts oder von Arm und Reich) gehen wir einen anderen und entscheidenden Schritt weiter: die „endgültige Teilung Deutschlands ist unser Auftrag“ - und das auch durch entsprechende Baumaßnahmen. (...)
(...) Wir wollen, dass es wieder Kontaktbereichsbeamte gibt, also Beamte, die durch ihren Kiez laufen, für die Bürger direkt ansprechbar und damit erlebbar sind und die auch Ordnungswidrigkeiten feststellen und ahnden. Auch wollen wir einen freiwilligen Ordnungsdienst einrichten, der die Ordnungsämter bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten unterstützen soll. Beides wird dazu beitragen, dass Ordnungswidrigkeiten wieder geahndet und nicht wie jetzt einfach nur hingenommen werden. (...)
(...) Ich darf Sie aber kurz auf die Verantwortlichkeiten hinweisen: In erster Linie ist die Flughafengesellschaft verantwortlich, denn die bestellt Flugrouten. Die Flughafengesellschaft hat in Berlin 10 Jahre lang die Menschen belogen und betrogen. (...)
(...) Das einstimmige Votum des Berliner Parlaments gegen die Müggelseeroute halte ich für wichtig und hilfreich. Da ich selbst nicht in der Fluglärmkommission bin, kann ich dort persönlich nicht tätig werden. Ich bereite aber gerade eine Kleine Anfrage vor, um die offenen Fragen, die sich nicht nur die FBI stellt, klären zu helfen. (...)
(...) Dies ist für die Frage des Anspruchs auf Lärmschutz aber auch unerheblich. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, die die Betroffenheiten durch Fluglärm definieren und für den Flughafen Willy Brandt am Standort Schönefeld Anwendung finden. Soweit die entsprechenden Werte im Zuge von Flugrouten erreicht werden, entsteht dort der entsprechende Anspruch und kann gegenüber der Flughafengesellschaft (FBS) geltend gemacht werden. (...)