Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 14.09.2011 von Halina Wawzyniak Die Linke
(...) inzwischen hat sich geklärt, dass diese Daten ab dem 22.08.11 für statistische Zwecke erhoben werden. Grundlage ist die HEGA 07/11 - 07 - Erhebung der Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/zentraler-Content/HEGA-Internet/A20-Intern/Dokument/HEGA-07-2011-VV-Migationshintergrund.html der Bundesagentur für Arbeit. (...)
Antwort 15.09.2011 von Carsten Schneider SPD
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD die Interessen von allen Teilen der Bevölkerung im Blick hat. Speziell die Neubaugebiete will sie für Familien attraktiver machen. (...)
Antwort 14.12.2011 von Dirk Fischer CDU
(...) eine Selbstentmachtung des Parlaments, von der Sie sprechen, kann ich nicht erkennen, da mit der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auch festgeschrieben wurde, dass der Bundestag bei allen Rettungsmaßnahmen das letzte Wort hat. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen keine Zahlungen. (...)
Antwort 15.09.2011 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 20.02.2013 von Birgit Reinemund FDP
(...) Deshalb ist Ihre pauschale Behauptung nicht zutreffend, dass die FDP grundsätzlich nicht zu Regulierungen in der Finanzpolitik bereit sei. (...)