(...) Ich habe erfahren, dass von den Volkshochschulen grundsätzlich keine Dienstverträge gemacht werden, weil der Senat den Bezirken die Planstellen in den letzten Jahren kontinuierlich herabgesetzt hat. Für die Volkshochschulen gibt es nach derzeitiger Lage keine Planstellen. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass man gerade den Mitarbeitern die für die Qualität und den Ruf einer Volkshochschule entscheidende Anteile haben, fast oder gar keine Rechte einräumt. Ich habe hier in Charlottenburg-Wilmersdorf selbst erlebt wie kaltschnäuzig und geradezu menschenverachtend mit Dozentinnen und Dozenten umgegangen wird. Die übrigens über 25 Jahre erfolgreich für die Volkshochschule gearbeitet haben. (...)
(...) Die Komplettbereinigung der Situation durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, wie sie verständlicherweise die Gewerkschaft fordert, stößt auf die trübe Haushaltslage. Für alle heute auf Honorarbasis Beschäftigte würde es wohl nicht gehen, eine derartige bundesweite Vorreiterrolle einzunehmen. Für eine solche Komplettumstellung wäre das Geld nicht da. (...)
Sehr geehrte Frau Rashid,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich werde zustimmen. Durch die Koalitionsfraktionen ist eine Beteiligung des Bundestags an allen wesentlichen Entscheidungen gesichert, und zwar über das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mass hinaus. (...)