Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der Staats- und RechtStaats- und Rechtswissenschaftgehend Einigkeit darüber, dass das Grundgesetz alle Funktionen einer Verfassung erfüllt und sich im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Verfassung etabliert und gefestigt hat. Zudem wird das Grundgesetz auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung absolut gerecht. (...)

(...) ich werde – wie auch schon bei der Abstimmung zum ersten Griechenlandpaket – mit Nein, also gegen die EFSF, stimmen. Immer größere, umfassendere „Rettungsschirme“ halte ich für eine falsche Antwort auf die aktuelle Krise. (...)

(...) Nun zur Beantwortung Ihrer Frage: Frau Erler bearbeitet für unsere Landesregierung ein sehr wichtiges Feld: Die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungen in unserer Demokratie. Durch Ihr Engagement mit großem zeitlichen Aufwand ist es Ihr nur noch an einem Tag pro Woche möglich, beratend für die von ihr gegründete pme Familienservice GmbH in Berlin tätig zu sein. (...)