(...) haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde es wichtig, dass es direkte Verbindungen ohne Umwege zu den großen Verkehrsknotenpunkten, wie z.B. dem Flughafen, gibt, die von möglichst vielen Orten aus genutzt werden können. (...)
(...) Frage 2 + 3: Als echter Lankwitzer bin ich über die Planung selbstverständlich auch etwas verärgert. In der kommenden Legislaturperiode werde ich mich deshalb während der Ausschuss- und/ oder Plenarsitzungen verstärkt darum bemühen, einen Haltepunkt in Lichterfelde Ost zu erwirken oder zumindest nach einer Optimierungsmöglichkeit des Flughafenverkehrs bis 2015 zu suchen. (...)
(...) Als Oppositionsabgeordneter aktuell ist es noch schwier, offensichtlich haben das die Abgeordneten von SPD und Linke gut gefunden, denn da regte sich ja vorab kein Widerspruch. Da hilft also nur ein Regierungswechsel am 18.09.2011, sonst bleibt das so wie es gestern leider vorgestellt worden ist. (...)
(...) Das gilt für Leistungen der sozialen Sicherheit ebenso wie für Polizei, Bildungseinrichtungen, Kommunen und vieles mehr. Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, hat er sich diese Mittel grundsätzlich an den Märkten zu beschaffen. Wenn aber Staaten durch Spekulationen oder irrationale Marktentwicklungen so stark in Bedrängnis geraten, dass Banken und Investoren untragbare Zinsen fordern oder ein Land kein Geld mehr erhält, ist das in der Euro-Währungsgemeinschaft nicht hinnehmbar. (...)
(...) Würden die einzelnen ESM-Mitglieder bei Kapitalbedarf ein Einspruchsrecht haben, käme es unter Umständen zu einem Voranstellen kurzfristiger innenpolitischer Interessen. Dies liefe der Handlungsfähigkeit und den Zielen des Stabilisierungsmechanismus zuwider. (...)