Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Anerkennung Palästinas durch die UNO-Vollversammlung sehe ich derzeit kritisch, da dies nur mit einer breiten Unterstützung durch die Vollversammlung, eben auch durch die USA, Sinn macht. Im Antrag Palästinas auf eine Anerkennung sehe ich allerdings die Chance, dem Friedensprozess im Nahen Osten neue positive Impulse zu geben - vorausgesetzt, die hohen Erwartungen der Palästinenser werden nicht enttäuscht und schlagen dadurch nicht in Gewalt um. (...)

(...) Heinz Buschkowsky ist für mich ein politisches Vorbild, von dem ich stets lerne, weil er einfach ein sehr erfahrener Mensch ist. Es gibt beim Thema Integration weitesgehenden Gleichklang. In der Frage der inneren Sicherheit habe ich noch keine Differenzen feststellen können. (...)

(...) - Wir müssen Lehrer wieder verbeamten. Denn im Moment gehen die Bewerber/innen, die es sich leisten können, lieber nach Hamburg oder Brandenburg, wo sie noch verbeamtet werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Beitrag. Wir Liberalen halten die NPD für eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Allerdings haben das Grundgesetz und auch das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt. (...)

(...) Am 29. September wird im Bundestag über die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Regierungsreihen drohen Reform-Skeptiker mit einer Ablehnung. (...)