Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) - Wir müssen Lehrer wieder verbeamten. Denn im Moment gehen die Bewerber/innen, die es sich leisten können, lieber nach Hamburg oder Brandenburg, wo sie noch verbeamtet werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Beitrag. Wir Liberalen halten die NPD für eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Allerdings haben das Grundgesetz und auch das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt. (...)

(...) Am 29. September wird im Bundestag über die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Regierungsreihen drohen Reform-Skeptiker mit einer Ablehnung. (...)

(...) Die Proteste gegen den Papstbesuch waren friedlich und gewaltfrei. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind wertvolle Bestandteile unserer Demokratie und jede/r darf sie für sich nutzen. (...)

(...) Eine wehrhafte Demokratie muss sich selbstverständlich gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen. (...) Daher wird in Deutschland sowohl Links- als auch Rechtsextremismus bekämpft. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist eine „wehrhafte Demokratie“, die ihre Grundwerte der Demokratie, der Freiheit und Rechtstaatlichkeit verteidigt. Gerade die deutsche Geschichte lehrt uns, welches Unheil über uns alle kommen kann, wenn wir den, von Ihnen angesprochenen, extremistischen Gruppen nicht Einhalt gebieten. (...)